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Rechtsblog

Zeugenfragebogen und Fahrerermittlungsbogen

Chancen und im Bußgeld- und Strafverfahren und Risiken in Bezug auf eine drohende Fahrtenbuchauflage

Wenn mit einem Pkw eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen worden ist bzw. begangen worden sein soll, ist für die Bußgeldstelle oder Polizei nicht immer gleich ersichtlich, wer mit dem betreffenden Fahrzeug zu dem Zeitpunkt gefahren ist. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass das durch einen Blitzer aufgenommene Beweisbild qualitativ schlecht ist, aber auch daran, dass die Person auf dem Beweisbild aufgrund Alter und/oder Geschlechts offensichtlich nicht mit dem bzw. der eingetragenen Halter:in identisch ist. Möglichweise existiert auch gar kein Beweisbild, sondern nur eine Zeugenanzeige mit einer mehr oder weniger genauen Beschreibung der fahrzeugführenden Person. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass das betreffende Fahrzeug gar nicht auf eine bestimmte Person zugelassen ist, sondern beispielsweise nur auf eine Firma.

In solchen Fällen sendet die Behörde regelmäßig einen sogenannten Zeugenfragebogen (auch Fahrzeugführerermittlung oder Fahrerermittlungsbogen) an den oder die Fahrzeughalter:in und bittet diese Person um Benennung des Fahrzeugführers bzw. der Fahrzeugführerin zur Tatzeit. Diese Ausgangslage bietet sowohl für das Bußgeld- als auch das Strafverfahren gute Chancen für die Verteidigung.

Im Bußgeldverfahren gelten sehr kurze Verjährungsfristen. Gelingt es der Behörde nicht, den oder die Fahrzeugführer:in rechtzeitig zu ermitteln und anzuschreiben, muss das Verfahren bereits nach drei Monaten wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt werden. Der oder die Fahrzeughalter:in muss nicht in allen Fällen an der Fahrerermittlung mitwirken. So muss er bzw. sie sich beispielsweise nicht selbst belasten, wenn er oder sie das Fahrzeug selbst geführt hat. Zudem besteht gegenüber engen Verwandten und Ehegatten ein Zeugnisverweigerungsrecht. In solchen Fällen muss die mit dem Zeugenfragebogen angeschriebene Person auch gar nicht auf das Schreiben der Behörde reagieren. Es muss jedoch auch damit gerechnet werden, dass die Behörde zunächst weitere Ermittlungen anstellt, wie beispielsweise eine Befragung der Nachbarschaft oder eine Abfrage der weiteren gemeldeten Personen an der Halteranschrift.

Sollte es der Behörde in Bußgeldverfahren nicht gelingen, den oder die Fahrer:in rechtzeitig zu ermitteln und wird das Verfahren deswegen eingestellt, droht jedoch regelmäßig die Prüfung des Erlasses einer Fahrtenbuchauflage durch die Zulassungsstelle. Dann kann dem oder der Halter:in unter Umständen zur Vermeidung solcher Situationen in der Zukunft auferlegt werden, für das betreffende Fahrzeug und auch etwaige Ersatzfahrzeuge für eine bestimmte Zeitdauer ein Fahrtenbuch zu führen. Da diese Maßnahme eine solche der sog. Gefahrenabwehr ist und rechtlich gesehen keine Bestrafung für die begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellt, darf die Fahrtenbuchauflage auch ergehen, wenn man im Bußgeld- oder Strafverfahren nicht verpflichtet war, sich selbst oder eine:n Familienangehörige:n zu benennen. Insofern gilt es immer, die Vor- und Nachteile der Fahrerbenennung genau abzuwägen und sich im Idealfall rechtlich beraten zu lassen.

Wurde der Verstoß mit einem Firmenfahrzeug begangen, wird regelmäßig die betreffende Firma angeschrieben und um Benennung der Fahrerin bzw. des Fahrers gebeten. Viele Firmen geben die Fragebögen auch an die fahrzeugführende Person weiter mit dem Auftrag, sich selbst zu benennen. In solchen Fällen sind die Handlungsspielräume für den oder die Fahrer:in oftmals kleiner.

Die Firmen wollen in keinem Fall eine Fahrtenbuchauflage, die auch für die gesamte Fahrzeugflotte eines Unternehmens erlassen werden kann, in Kauf nehmen. Die betroffenen Fahrzeugführer:innen wiederum wollen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen provozieren. In einem solchen Fall sollte daher eine Fahrerbenennung erfolgen, es sei denn, es wurde konkret etwas anderes mit der Firma vereinbart.

Im Strafverfahren bietet der Umstand, dass die Person des Fahrers oder der Fahrerin nicht bekannt ist, gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird. Auch hier muss die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft den Beweis über die Fahrereigenschaft einer Person führen können und man ist nicht verpflichtet, an der eigenen Überführung mitzuwirken. Große Vorsicht ist insbesondere geboten, wenn die Polizei vor der Haustür steht und vor Eröffnung eines Tatvorwurfs oder Mitteilung sonstiger Informationen danach fragt, ob man selbst oder wer sonst das betreffende Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit gefahren hat. Hierzu sollte man keine Angaben machen und die Beamten bitten, schriftlich einen Fragebogen hierzu zu übersenden. Vor Beantwortung des Fragebogens sollte dann zunächst eine Rechtsberatung zum weiteren Vorgehen eingeholt werden.

Auch wenn auch bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers bzw. der Fahrerin grundsätzlich eine Fahrtenbuchauflage erlassen werden kann, findet dies in der Praxis relativ selten statt. Erforderlich hierfür ist nämlich immer auch eine Weitergabe des Sachverhalts von der Strafverfolgungsbehörde an die Verwaltungsbehörde. Zudem sind die drohenden Konsequenzen im Strafverfahren oftmals schwerwiegender als im Bußgeldverfahren, sodass eine Vermeidung einer strafrechtlichen Verurteilung nicht selten vorzugswürdiger gegenüber einer Vermeidung der Fahrtenbuchauflage ist. Auch hier ist jedoch immer im Einzelfall abzuwägen.

Schließlich stellt sich häufig die Frage, ob nicht zur Vermeidung einer weiteren Verfolgung eine andere Person als Fahrer:in benannt werden kann. Hierbei sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden. Ist man selbst der oder die Fahrer:in oder kennt diese:n, benennt dann aber wider besseres Wissen eine andere Dritte Person als vermeintliche:n Fahrer:in, erfüllt dies den Straftatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB. Dies gilt unabhängig davon, ob die andere benannte Person mit der Benennung einverstanden war und ob es sich bei der Ausgangstat um eine Straftat oder nur um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt hat. Ist man selbst nicht die fahrzeugführende Person gewesen, gibt man jedoch gegenüber der Behörde wahrheitswidrig an, dass man selbst das Fahrzeug geführt hat, stellt dies eine straflose Handlung dar. Soweit die Behörde diese Selbstbezichtigung glaubt, wird dann jedoch das Straf- oder Bußgeldverfahren gegen einen selbst geführt werden. In solchen Konstellationen, in denen sich eine andere Person bereit erklären würde, die Konsequenzen des (zumeist) Bußgeldverfahrens zu „übernehmen“, sollte daher immer genau überlegt werden, wer den Zeugenfragebogen ausfüllen kann. Auch hierzu sollte man sich im Zweifel vorab rechtlich beraten lassen.

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